Aktuelles
Herabsetzungsklausel in Riester-Rentenversicherung unwirksam
BGH erklaert Klausel zur Herabsetzung des Rentenfaktors ohne Wiederheraufsetzungspflicht fuer unwirksam.
10. Dezember 2025
Weiterlesen →Amtsaerztliche Untersuchung trotz jahreslanger Untaetigkeit des Dienstherrn
OVG NRW: Befugnis zur Anordnung einer amtsaerztlichen Untersuchung besteht auch nach deutlicher Ueberschreitung der Fehlzeiten und jahreslanger Untaetigkeit.
12. August 2025
Weiterlesen →Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung
LG Hamburg: Versicherungsnehmer kann sich bei Kaskoversicherung nicht auf das Werkstattrisiko berufen.
14. Februar 2025
Weiterlesen →D&O-Versicherung: Automatische Beendigung bei Insolvenz unwirksam
BGH: Klausel zur automatischen Vertragsbeendigung bei Insolvenzantrag ohne Beachtung der Mindestkuendigungsfrist ist unwirksam.
18. Dezember 2024
Weiterlesen →Assessmentverfahren als zusaetzliches Auswahlinstrument
BVerwG: Zusaetzliche Auswahlinstrumente wie Assessmentverfahren kommen in Betracht, wenn dienstliche Beurteilungen allein nicht ausreichen.
25. September 2024
Weiterlesen →Leistungsausschluss in Auslandsreisekrankenversicherung unwirksam
BGH: Klausel zum Ausschluss bei „bereits vorher bekanntem medizinischen Zustand" ist intransparent und unwirksam.
10. Juli 2024
Weiterlesen →Bewerbungsverfahrensanspruch: Chancengleiche Behandlung aller Bewerber
BVerwG: Auswahlentscheidung richtet sich nach Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung. Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet zur chancengleichen Behandlung.
26. März 2024
Weiterlesen →Coronaerkrankung als Dienstunfall eines Feuerwehrbeamten
VG Duesseldorf: Anerkennung einer Coronaerkrankung als Dienstunfall eines im Rettungsdienst taetigen Feuerwehrbeamten.
14. Februar 2024
Weiterlesen →Kein ewiges Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung
BGH: Versicherungsnehmer kann sich nicht auf ewiges Widerspruchsrecht berufen, wenn nur formale Rechtsposition ohne schutzwuerdiges Eigeninteresse.
22. Juni 2022
Weiterlesen →Finanzieller Ausgleich fuer unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
BVerwG: Bezugszeitraum fuer woechentliche Hoechstarbeitszeit ist Sache der gesetzgebenden Organe, nicht der Gerichte.
17. Februar 2022
Weiterlesen →Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Laufbahnpruefungen
OVG Lueneburg: Personalratsmitglieder koennen nur Teilnahme an verwaltungsinternen Pruefungen beanspruchen, nicht an Laufbahnpruefungen.
06. September 2021
Weiterlesen →Zurueckstellung einer Befoerderung wegen Leistungsabfalls
VGH Muenchen: Befoerderungszurueckstellung wegen Leistungsabfalls ohne Anlassbeurteilung ist formal rechtswidrig, begruendet aber nicht zwingend Schadensersatz.
24. März 2021
Weiterlesen →Betriebsschliessungsversicherung und COVID-19
LG Muenchen I: Leistungspflicht der Betriebsschliessungsversicherung bei COVID-19-bedingter Schliessung.
01. Oktober 2020
Weiterlesen →Leistungskuerzung auf Null bei unverschlossenem Kfz
OLG Dresden: Leistungskuerzung auf Null nur ausnahmsweise — unverschlossenes Kfz mit Schluessel im Zuendschloss reicht nicht immer.
21. November 2019
Weiterlesen →Geparktes Fahrzeug in Garage als „Verwendung" im Sinne der Kfz-Haftpflicht
EuGH: Abstellen eines Fahrzeugs in Privatgarage ist noch „Verwendung" — Haftpflichtversicherer muss bei Brand leisten.
20. Juni 2019
Weiterlesen →Kfz-Hobbywerkstatt keine ungewoehnliche Beschaeftigung
OLG Naumburg: Betrieb einer Kfz-Hobbywerkstatt mit Propangas und Schweissarbeiten kein Ausschlussgrund in der Haftpflicht.
02. Mai 2019
Weiterlesen →Keine vorgerichtlichen Anwaltskosten bei einfachem Verkehrsunfall
AG Muenchen: Bei einfach gelagertem Verkehrsunfall (geparktes Fahrzeug) kein Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten.
24. April 2019
Weiterlesen →Hausratversicherung: Kein Schutz ohne Aufbruchspuren
AG Frankfurt: Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht fuer entwendete Gegenstaende aufkommen.
18. Februar 2019
Weiterlesen →