AKTUELLES

EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C-100/18: Der Europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass sich das Abstellen eines Fahrzeuges seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses noch als "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinn der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verstsehen lässt. Im August 2013 fing ein in der Privatgarage eines Hauses geparktes Fahrzeug Feuer, das seit mehr als 24 Stunden abgestellt worden war. Dadurch wurden Schäden am Haus verursacht. Der Brand ging vom Schaltkreis des Fahrzeugs aus. Der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges muss Schadensersatz leisten.

AG München, Urteil vom 24.4.2019, 341 C 24131/18: Ein geschädigtes Leasingunternehmen hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für vorgerichtliche Anwaltskosten, wenn es um Ansprüche aus einem einfach gelagerten Verkehrsunfall geht. Letzteres ist dann anzunehmen, wenn ein geparktes Fahrzeuge beschädigt wurde. Die bloße Möglichkeit, dass Einwendungen zur Schadenshöhe erfolgen, rechtfertigen nicht die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auf Kosten des Unfallgegners.

AG Frankfurt a.M., vom 18.02.2019, 32 C 2803/18: Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Der Kläger forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro. Unbekannte Täter hatten aus seinem abgestellten Fahrzeug verschiedene Gegenstände entwendet, ohne Aufbruchspuren zu hinterlassen. Nach den maßgebenden Bedingungen ist der beklagte Versicherer verpflichtet, Entschädigung zu leisten, wenn der Diebstahl "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge oder Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßem Öffnen bestimmter Werkzeuge" begangen wurde. Das Amtsgericht wies die Klage  ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger  ein "Aufbrechen" nicht habe beweisen können, weil Aufbruchspuren nicht vorhanden waren. Einen Diebstahl mittels "Relay Attack" habe der Kläger aber nicht bewiesen. Der Täter fängt hier das Funksignal des Autoschlüssels ab, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das verschlossene Auto wieder zu öffnen. Dies könne als unbefugtes Öffnen eines verschlossenen Kfz mittels eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugs im Sinne der Klausel angesehen werden. Der Kläger habe aber nicht den Nachweis geführt, dass das Auto tatsächlich verschlossen war, das heißt die typischen Verschlussgeräusche beziehungsweise das Aufleuchten der Blinker abgegeben hat. Das sogenannte "Jamming" erfüllt demgegenüber schon nicht die aufgestellten Bedingungen. Dabei blockiert ein Sender, der "Jammer", die Funkfernbedienung des Schlüssels, sodass das Fahrzeug erst gar nicht verschlossen werde. Beim "Jamming" fehlt es stets an der bedingungsmäßigen Voraussetzung, da der Diebstahl aus einem verschlossenen Fahrzeug erfolgt sein müsse.

BGH, Urteil vom 21.11.2018, IV ZR 14/17: Private Krankenversicherer müssen auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel tragen und schulden je nach Tarif nicht nur die bloße Beschaffung.

KG, Beschluss vom 27.7.2018, 6 U 38/17: Nach diesem Beschluss liegt eine grob fahrlässige Schadensverursachung nicht vor, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird. Diese weit verbreitete Angewohnheit von Versicherungsnehmern birgt dennoch große Risiken, da je nach vertraglicher Gestaltung besondere Obliegenheiten bestehen. Zudem muss hier zu extremer Vorsicht geraten werden, wenn im Schadensfall zu der Verwahrungssituation Angaben gemacht werden. Bei Arglist riskiert man jeglichen Versicherungsschutz.